Die Bundesrepublik als Vorbild in Sachen Energiewende und Klimaschutz? Wohl kaum! Mit der neuesten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) rauscht Deutschland an der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens vorbei. Statt weiter auf den Ausbau von Solar- und Windkraft und anderen regenerativen Energien zu setzen, werden Atom- und Kohlekraft weiter unnötig am Leben gehalten. Vor allem die Kohleverstromung erlebt eine echte Wiederbelebung durch den eingeleiteten Atomausstieg. Es wird mit der „Sicherung von Arbeitsplätzen“ argumentiert, um den Klimakiller Nummer eins längst möglich am Stromnetz zu halten. Dabei hätte der Kohleausstieg eher gestern als heute anlaufen müssen! Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Verlängern wir den Prozess also nicht unnötig: Die Anreize für die Gründungen von Energiegenossenschaften in Bürger_innenhand und für die Investition in regenerative Energien müssen ausgebaut werden.

Doch es geht uns nicht nur um rein technische Erneuerungen. Es geht um die Überwindung des Kapitalismus! Wir wollen, dass Energiekonzerne wieder in der öffentlichen Hand liegen und dezentral agieren. Nur so kann auch eine Energiewende sozial erträglich und basisdemokratisch funktionieren. Stromversorgung ist ein Grundrecht und darf aus finanziellen Gründen nicht abgestellt werden. Es geht darum, die Machtfrage zu stellen. Kurz und knapp: Es geht um’s Ganze!