Das Wahlrecht muss modernisiert werden.

Alle Menschen, welche von den Entscheidungen einer politischen Institution betroffen sind, sollten in die Wahl dieser einbezogen werden und damit Mitspracherechte erhalten. Der Ausschluss von Menschen bei Wahlen gehört abgeschafft.

Bei der Bundestagswahl 2013 waren nur 61.946.900 Menschen stimmberechtigt – demnach waren circa 20 Millionen Menschen, welche in der Bundesrepublik Deutschland leben, von der Wahl ausgeschlossen. Menschen, die das 18. Lebensjahr zum Wahlzeitpunkt noch nicht vollendet hatten und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Obwohl alle Minderjährigen jahrelang die Folgen einer Politik zu spüren bekommen, die von den Alten gewählt wird, haben sie nicht die Chance, selbst Einfluss zu nehmen. So fehlt beispielsweise bei wichtigen sozial- bzw. bildungspolitischen Themen immer wieder eine starke junge Stimme. Wir fordern, dass alle Menschen, ungeachtet ihres Alters, das Recht und die Möglichkeit erhalten, an Wahlen teilzunehmen. Das Ziehen einer jedweden Altersgrenze ist nichts als ein willkürlicher Ausschluss von Möglichkeiten demokratischer Partizipation. Wann und wie die Unter-18-jährigen von ihren Rechten Gebrauch machen, soll ihnen genauso frei überlassen sein, wie allen anderen Wähler_innen.

Ein Familienwahlrecht lehnen wir strikt ab, hierbei würden die Eltern, die Stimme des nicht-wahlberechtigten Kindes übertragen bekommen. Eine Wahl ist ein höchst persönliches Recht, welche frei von jeglicher Manipulation möglich sein muss. Auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird der Zugang zum Wahlprozedere noch immer verwehrt. Gerade vor dem Hintergrund, dass die deutsche Gesellschaft sich bereits seit Jahrzehnten zur Einwanderungsgesellschaft transformiert, ist dies ein für uns unhaltbarer Fakt. „Nichtdeutsche“ haben in Deutschland viel zu häufig keine politische Stimme oberhalb der kommunalen Ebene, obwohl gerade sie häufig in besonderem Maße von politischen Entscheidungen betroffen sind. Das muss sich ändern. Darum fordern wir, dass jeder Mensch dort die Möglichkeit zu wählen bekommt, wo er oder sie seinen oder ihren Lebensmittelpunkt hat.

„Neben dieser Ungerechtigkeit brauchen wir endlich auch auf Bundesebene basisdemokratische Elemente! Für die Menschen, die in Deutschland leben, soll es sich wieder lohnen, sich wenigstens mit der Politik der Großen auseinanderzusetzen und den Parteien auch einmal selbst einen Vorschlag zu unterbreiten. Deshalb brauchen wir Einwohner_innenentscheide und Einwohner_innenbegehren. In Zusammenhang mit Einwohner_innenentscheiden und Einwohner_innenbegehren sind Menschenrechte und Grundrechte ausgeklammert. Über diese darf nicht abgestimmt werden.

Zudem fordern wir, dass Entscheidungen von Parlamenten durch Einwohner_innenbegehren und -entscheide rückgängig gemacht werden können.

Viele Wähler_innen haben zudem in den letzten Jahren einer Partei ihre Stimme gegeben, welche dank der 5%-Hürde nicht ins jeweilige Parlament kam. Der Wille von knapp sieben Millionen Wähler_innen wird damit beispielsweise derzeit nicht von Abgeordneten im jetzigen Bundestag vertreten. Eine solche Sperrklausel ist undemokratisch. In einer Demokratie soll die Macht von der Bevölkerung ausgehen, wir müssen uns mit auch von uns für falsch gehaltenen Aussagen und Positionen auseinandersetzen und dürfen keine Positionen nur aufgrund der Sperrklausel ignorieren. Das Argument der Zersplitterung des Parlamentes kann im Jahr 2016 nicht überzeugen – eigentlich konnte es das noch nie. In der Weimarer Republik, die gerne als historische Begründung für die Sperrklausel herhalten muss, hätte unter einer Sperrklausel weder die republikfeindliche NSDAP gelitten, noch die republikkritische KPD. Im Gegenteil: Mit einer 5%-Hürde wären in der Weimarer Republik kleine Parteien, welche die Republik programmatisch gestützt haben, aus dem Reichstag geflogen. Viele Abgeordnete sind seit mehr als zwanzig Jahren im Bundestag! Solche überzogenen Legislaturen müssen beendet werden! Alle Abgeordneten des Bundestages sollen nicht mehr als drei Legislaturperioden im Parlament sitzen dürfen. Hier wird gewehrt, dass Deutschland nicht zu lange von nur einer Person regiert wird und außerdem kommt frischer Wind in den altbackenen Plenarsaal.

Damit wir aber den ganzen Apparat etwas entstauben, treten wir dafür ein, die überflüssige Position des* Bundespräsident_in zu streichen! Wer braucht schon einen Posten, der uns nur Geld kostet und niemandem wirklich etwas politisch nützt. Noch dazu wird dieser Präsident von einer Versammlung gewählt, zu der nur ein klitzekleiner Teil aller Einwohner_innen in Deutschland Zugang hat! Das Geld, was derzeit noch für Bundespräsidenten und Altpräsidenten ausgegeben wird, sollte lieber sozialen Zwecken zukommen!